Am Sonntag, 3. März 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Initiativen im Zusammenhang mit der Altersvorsorge sowie im Kanton Luzern über die Gesamtsanierung des Ausbildungszentrum Sempach ab. Gerne gebe ich dazu folgende Abstimmungsempfehlungen.
JA zur Gesamtsanierung des Ausbildungszentrums in Sempach
Das Ausbildungszentrum in Sempach, welches in erster Linie für die Ausbildung des Zivilschutzes dient, ist in die Jahre gekommen und muss zwingend saniert werden. Aus diesem Grund wird das bestehende Verwaltungsgebäude mit einem neuen Holz-Neubau ersetzt. Auch das Instruktionsgebäude wird einer Totalsanierung unterzogen. Das Ausbildungszentrum, welches auch von Feuerwehr und Polizei zu Ausbildungszwecken genutzt wird, soll künftig zu einem Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz werden. Der Neubau und die Totalsanierung kosten 30.3 Millionen Franken. Der Kantonsrat (102 zu 1 Stimme) und der Regierungsrat des Kantons Luzern empfehlen den Kredit zur Genehmigung.
NEIN zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die Initiative für eine «13. AHV-Rente» wurde von linken Parteien und Gewerkschaften eingereicht. Sie fordert im Giesskannen-Prinzip für alle 2.5 Millionen AHV-Bezügerinnen und -Bezüger eine Rentenerhöhung von 8.33 %. Dies unabhängig von Einkommen und Wohlstand der Rentnerinnen und Rentner. Diese Erhöhung kostet die AHV jährlich 4.1 Millionen Franken, später sogar über 5 Millionen Franken. Wie die Erhöhung finanziert werden soll, sagen die Initianten nicht. Bezahlen müsste dies schlussendlich wohl die arbeitende Bevölkerung (Erhöhung der Lohnabzüge) oder alle Konsumentinnen und Konsumenten (Erhöhung der MwSt.). Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament lehnen die Initiative ab.
JA zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die Renteninitiative, welche von den Jungfreisinnigen lanciert und eingereicht worden ist, will eine Erhöhung des Rentenalters und eine Kopplung an die Lebenserwartung. Bei der Einführung der AHV lag das Rentenalter für Frauen und Mannen bei 65 Jahren. Damals bezog man im Alter durchschnittlich 12 Jahre (Männer), respektive 13 Jahre (Frauen) eine Rente. Durch die gestiegene Lebenserwartung beziehen die heutigen Rentnerinnen (ca. 23 Jahre) und Rentner (ca. 20 Jahre) viel länger eine AHV-Rente. Dies führt dazu, dass die AHV in den nächsten Jahren in die roten Zahlen schlittert. Mit der Renteninitiative wird das Rentenalter von 2028 bis 2033 Schrittweise auf 66 Jahre angepasst und anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung geknüpft. Das Rentenalter steigt aber höchstens zwei Monate pro Jahr und nur immer im Faktor 0.8 zur Lebenserwartung. Andere europäische Länder wie Dänemark, Italien, Niederlande, Schweden oder Finnland kennen einen solchen Automatismus bereits. Die Renteninitiative ist eine faire, generationengerechte Lösung zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz. Aus diesem Grund empfehle ich die Annahme der Initiative.
