Der Luzerner Kantonsrat hat die Steuergesetzrevision 2025 gutgeheissen. Privatpersonen und Unternehmen werden ab 2028 um über 120 Millionen Franken jährlich entlastet. Am zweiten Tag der Januar-Session hat der Luzerner Kantonsrat zahlreiche Vorstösse behandelt. Gleich zwei Kulturthemen wurden diskutiert, einerseits die Zukunft des Kleintheaters, andererseits das künftige Betriebskonzept des neuen Luzerner Theaters. Insgesamt wurden am zweiten Sessionstag 23 Vorstösse erledigt.
Auslöser für die Steuergesetzrevision 2025 (B 8) war unter anderem die Einführung der OECD-Mindeststeuer. Grosse Unternehmen müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Damit der Kanton Luzern als Standort attraktiv bleibt, sprach sich der Luzerner Kantonsrat für Steuererleichterungen bei den Kapitalsteuern und die sogenannte Patentbox aus. Auch Privatpersonen zahlen künftig weniger Einkommenssteuern, es profitieren vor allem Personen mit tiefen Einkommen. Familien können höhere Kinderabzüge geltend machen und auf Geld aus Vorsorgeleistungen werden weniger Steuern erhoben. Die zweite Beratung der Steuergesetzrevision 2025 findet in der März-Session statt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten an der Urne.
Ja zur Ausbildungsoffensive in der Pflege
Am 28. November 2021 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» an. Bund und Kantone wurden verpflichtet, für eine ausreichende und allen zugängliche Pflege sowie für genügend diplomierte Fachpersonen zu sorgen. Der Kantonsrat hat in erster Beratung das kantonale Einführungsgesetz (B 10) behandelt und damit die Grundlage für die sogenannte Ausbildungsoffensive gelegt. So wird Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen eine Verpflichtung für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen auferlegt; die Beiträge an die Höheren Fachschulen im Bereich Pflege werden erhöht, und es werden Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegepersonen ausgerichtet. Der Rat stimmte dem Einführungsgesetz mit 92 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu.
Hochwasserschutz am Houelbach
Der Kantonsrat hat einem Sonderkredit von rund 4,5 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung des Houelbachs in der Stadt Kriens (B 9) mit 90 zu 0 Stimmen zugestimmt. Bei den Hochwassern in den Jahren 2014 und 2022 war es im Gebiet des Houelbachs zu grösseren Schäden gekommen.
Kleintheater Luzern
Der Kantonsrat hat im Rahmen einer dringlichen Anfrage (A 120) über die drohende Schliessung des Kleintheaters Luzern diskutiert. Der Tenor quer durch sämtliche Fraktionen war einstimmig. Das Kleintheater ist eine wichtige Kulturinstitution und es soll eine für alle Beteiligten tragbare Lösung für die Zukunft gefunden werden. Das Theater habe einen nationalen Ruf und es sei im Interesse des Kulturkantons Luzern, diese Kleinkunstbühne zu erhalten.
Weiter will der Rat das Betriebskonzept für das neuen Luzerner Theater extern überprüfen lassen. Der Kanton trägt über den Zweckverband grosse Kulturbetriebe die Betriebskosten des Luzerner Theaters teilweise mit. Der Kantonsrat will vor der Abstimmung über den Neubau wissen, wie hoch die künftigen Betriebskosten sein werden und hat ein Postulat (P 35) überwiesen.
Berufsbildungsfonds für Lernbetriebe
Der Kanton Luzern erhält einen Berufsbildungsfonds. Der Kantonsrat hiess eine Motion (M 12) einstimmig gut. Unter anderem werden mit dem Berufsbildungsfonds Betriebe unterstützt, welche Lernende ausbilden. Der Fonds wird finanziert von Betrieben ab einer bestimmten Grösse, welche keine Lernenden ausbilden. Jährlich kommt so ein Beitrag von rund 4 bis 5 Millionen Franken zusammen.
An der Januar-Session wurden sämtliche 37 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Der Luzerner Kantonsrat trifft sich am 18. März 2024 zur nächsten Session.
Text: Kanton Luzern (Staatskanzlei)
