Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Oktober-Session zusätzliche Stellen für das Kantonsgericht bewilligt. Es ist die erste Anpassung seit 28 Jahren. Weiter hat das Parlament die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2026–2029 in Angriff genommen. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der Oktober-Session den Voranschlag 2026 an den Regierungsrat zurückgewiesen, verbunden mit dem Auftrag, diesen bis zur Dezember-Session zu überarbeiten. Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029 wurde nicht genehmigt. Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz wird angepasst. Künftig dürfen kleine Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal und Tankstellen länger offen sein. Dies hat der Luzerner Kantonsrat entschieden. Einen Marschhalt bei der Einführung von M365 in der kantonalen Verwaltung lehnte das Parlament ab.
Das Luzerner Kantonsgericht erhält fünf neue Stellen für Richterinnen und Richter (B 61). Der Kantonsrat hat einstimmig 400 Stellenprozente bewilligt, aufgeteilt in drei vollamtliche (je 100 Prozent) und zwei hauptamtliche (je 50 Prozent) Stellen. Das Kantonsgericht erhält damit erstmals seit 28 Jahren zusätzliche Richterstellen.
Budgetdebatte in Angriff genommen
Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Oktober-Session mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2026–2029 und des Voranschlags 2026 (B 63) begonnen. In der Eintretensdebatte machte die Mehrheit deutlich, dass sie den ersten Entwurf des Voranschlags an den Regierungsrat zurückweisen will. Dieser soll das Budget bis zur Dezember-Session überarbeiten. Gefordert wird, dass sich das Wachstum des Staatshaushaltes am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientiert. Für den AFP stellt die Planungs- und Finanzkommission PFK den Antrag, diesen nicht zu genehmigen. Die Debatte wird morgen Dienstag fortgesetzt.
Geändertes Tourismusgesetz tritt 2026 in Kraft
In zweiter Beratung hiess das Parlament die Änderung des Tourismusgesetzes (B 54) einstimmig gut. Unter anderem wird die Beherbergungsabgabe von 50 Rappen auf 1.10 Franken pro Person und Nacht erhöht und die Digitalisierung vorangetrieben (Video). Das geänderte Gesetz tritt auf Anfang 2026 in Kraft.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Riccarda Schaller (GLP, Malters). Sie sass fast fünf Jahre im Parlament. Ihre Nachfolgerin wird Claudia Senn-Marty (GLP, Meggen).
Am ersten Tag der Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat sieben Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 21. Oktober 2025, fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Der Voranschlag 2026 (B 63) des Kantons Luzern wird in der kommenden Dezember-Session nochmals traktandiert. Eine Mehrheit im Kantonsrat hat den ersten Entwurf des Budgets zurückgewiesen. Sie ist der Meinung, dass das Wachstum der Staatsausgaben von 6,9 Prozent für das Jahr 2026 zu hoch ist. Der Regierungsrat muss bis im Dezember ein überarbeitetes Budget vorlegen, das sich am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientiert. Davon ausnehmen will der Kantonsrat politisch gewollte Ausgabensteigerungen in den Bereichen Mobilitätsfinanzierung, Standortförderung und Ausbau Justiz und Polizei. Bei der Gesundheitsversorgung oder der Bildung soll – trotz politisch gewolltem Wachstum – der Anstieg der Ausgaben beschränkt werden. Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029 wurde vom Parlament nicht genehmigt. Der Regierungsrat muss den AFP auf die Planungsperiode 2027–2030 hin überarbeiten.
Beteiligungsstrategie genehmigt
Genehmigt hat der Kantonsrat die Beteiligungsstrategie 2026 (B 62). Diese zeigt die strategischen Vorgaben für die Beteiligungen des Kantons auf. Neu gilt unter anderem die Vorgabe, dass im operativen Leitungsgremium beide Geschlechter zu mindestens 20 Prozent vertreten sind. Insgesamt besitzt der Kanton Luzern 57 Beteiligungen.
In der Oktober-Session hat der Kantonsrat bisher 14 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Der dritte Sessionstag findet am kommenden Montag, 27. Oktober 2025, statt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Selbstbedienungsläden ohne Personal bis zu einer Fläche von 30 Quadratmetern dürfen in Zukunft täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein. Auch Tankstellen-Shops oder an öffentliche Schnellladestationen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer Fläche bis zu 100 Quadratmetern dürfen um 5 Uhr öffnen, normale Läden frühestens um 6 Uhr. Der Kantonsrat hat das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (B 59) in erster Beratung entsprechend angepasst. Die Schnellladestationen nahm der Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrates ins Gesetz auf. Die Details dazu muss dieser nun in einer Verordnung regeln. Die zweite Beratung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes findet deshalb erst im kommenden Jahr statt.
Einführung von M365 läuft wie geplant weiter
Die Sorge um die digitale Souveränität und den Datenschutz gaben im Kantonsrat Anlass zu längeren Diskussionen. Grund dafür war die Einführung von M365 Cloud Services auf der Verwaltung. Ein Vorstoss (P 483) verlangte einen Marschhalt und weitere Abklärungen. Der Kantonsrat lehnte den Vorstoss ab. Die grosse Mehrheit wies darauf hin, dass Alternativen zu M365 fehlen und bereits viele andere öffentliche Verwaltungen damit arbeiten. Es sei jedoch wichtig, dass das Personal gut geschult werde.
Kein Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule
Keinen Kantonsbeitrag gibt es vorläufig an die Pädagogischen Hochschule für die Ausstattung und Einrichtung des neuen Campus Horw (B 58). Eine Mehrheit im Kantonsrat erachtete den Kredit von 20 Millionen Franken als zu hoch und wies die Botschaft zurück.
Während der dreitägigen Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat 39 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Text: Staatskanzlei Kanton Luzern
