Für die Sanierung verschmutzter Böden müssen Kanton und Gemeinden künftig gemeinsam bezahlen, wenn die ursprünglichen Verursacher nicht ermittelt werden können. Dies hat der Kantonsrat entschieden. Angepasst wird das Prämienverbilligungsgesetz, was Änderungen für Konkubinatspaare mit sich bringt. Die Kantonsratspräsidentin 2026/27 heisst Angela Lüthold. Zum neuen Regierungspräsidenten hat der Kantonsrat Bildungs- und Kulturdirektor Dr. Armin Hartmann gewählt. Am zweiten Tag der Juni-Session sprach sich der Kantonsrat zudem für eine Finanzhilfe an die Steeltec AG aus. Der Kantonsrat hat den Kredit von 276 Millionen Franken für das Sicherheitszentrum Rothenburg einstimmig gutgeheissen. Die Stimmberechtigten entscheiden im November. Weiter bewilligte das Parlament die Fristverlängerung für die Initiative «Für zahlbare Wohnungen». Die Regierung will einen Gegenentwurf erarbeiten.
Deponien und andere mit Abfällen belastete Standorte müssen saniert werden. Können die Verursacherinnen und Verursacher der Umweltbelastungen nicht ermittelt werden, entstehen Ausfallkosten. Diese tragen die Gemeinden seit 2017 allein, aktuell noch bis Ende 2026. Ab 2027 übernehmen Kanton und Gemeinden diese Kosten je zur Hälfte. Das hat der Kantonsrat am ersten Tag der Juni-Session beschlossen (B 83). Die Regierung hatte beantragt, dass weiterhin die Gemeinden die Kosten allein bezahlen.
Der Kanton Luzern muss sein Prämienverbilligungsgesetz den neuen Bundesvorgaben anpassen. Der Kantonsrat hat der Teilrevision (B 90) zugestimmt. Neu ist unter anderem, dass Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern bei der Berechnung der Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie Ehepaare.
Abstimmung zum E-Governement-Gesetz im November
Gutgeheissen hat der Kantonsrat in zweiter Beratung das E-Government-Gesetz (B 71) für eine moderne, digitale Verwaltung. Die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen lehnt das Parlament ab. Die Stimmberechtigten werden am 29. November an der Urne über die beiden Vorlagen entscheiden.
Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2025 (B 94) ohne Gegenstimme genehmigt. Die Erfolgsrechnung 2025 des Kantons schliesst bei einem Aufwand von rund 4,6 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 338,2 Millionen Franken ab.
Neuer Oberstaatsanwalt gewählt
Der Kantonsrat hat Pascal Lüthi-Keller zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Luzern gewählt. Er übernimmt die Nachfolge von Daniel Burri, der nach 16 Jahren als Oberstaatsanwalt Ende Jahr pensioniert wird. Pascal Lüthi-Keller tritt sein Amt Anfang 2027 an (Mitteilung vom 20. November 2025).
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Daniel Gasser (Die Mitte, Ebikon). Er war seit 2014 Mitglied des Luzerner Kantonsparlaments. Seine Nachfolgerin wird Carmen Holdener (Die Mitte, Meggen).
Am ersten Tag der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 14 Traktanden behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden. Der Kantonsrat trifft sich am Dienstag, 23. Juni zum zweiten Tag der Juni-Session. Behandelt wird unter anderem der Sonderkredit für das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg.
Der Kantonsrat hat Angela Lüthold (SVP, Nottwil) zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2026/27 gewählt. Sie erhielt 95 Stimmen. Das Amt des Vizepräsidenten übernimmt Georg Dubach (FDP, Triengen). Für ihn stimmten 103 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Bildungs- und Kulturdirektor Dr. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) wurde mit 92 Stimmen zum Regierungspräsidenten 2026/27 gewählt. Das Amt der Vizepräsidentin des Regierungsrates übernimmt Justizdirektorin Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Sie vereinte 95 Stimmen auf sich. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Juli 2026.
Der Kantonsrat will das Stahlunternehmen Steeltec AG in Emmenbrücke in der wirtschaftlich herausfordernden Lage finanziell unterstützen. Er hat einen Sonderkredit sowie einen Nachtragskredit jeweils in der Höhe von 8,5 Millionen Franken bewilligt (B 84). Diese kantonale Unterstützung ist nötig, damit die Bundeshilfe von 17 Millionen Franken ausgelöst wird. Ausbezahlt wird der Kantonsbeitrag nur, wenn das geänderte Gesetz über die Wirtschaftsförderung in Kraft tritt. Über diese Vorlage werden die Stimmberechtigten am 27. September entscheiden.
Botschaft für Gleichstellungsgesetz verlangt
Der zweite Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen 2026–2030 (B 92) ist vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Mit dem Bericht will der Kanton unter anderem für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisieren und Gewaltprävention weiter fördern. Der Kantonsrat verlangte zudem, dass bis 2030 eine Botschaft für ein überarbeitetes kantonales Gleichstellungsgesetz vorliegt.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Urs Marti (Die Mitte, Zell). Er war seit 2014 Mitglied des Luzerner Kantonsparlaments. Seine Nachfolge tritt Tim Kiser (Die Mitte, Wauwil) an.
Im neuen Sicherheitszentrum in Rothenburg (B 87) sollen Einheiten der Luzerner Polizei, die Lebensmittelkontrolle, der Verbraucherschutz, der Veterinärdienst und eine Abteilung der Staatsanwaltschaft untergebracht werden. Zudem entsteht hier die integrierte Leitstelle für die Blaulichtorganisationen der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden. Alle Fraktionen betonten in der Debatte die Wichtigkeit der Synergienutzung (Video). Die zweite Beratung findet im September statt. Die Stimmberechtigten werden abschliessend am 29. November 2026 über das Sicherheitszentrum entscheiden.
Die Initiative «Für zahlbare Wohnungen» fordert, dass der Anteil an bezahlbaren Wohnungen im Kanton Luzern bis zum Jahr 2040 auf mindestens 20 Prozent ansteigt. Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Anliegen und will einen Gegenentwurf ausarbeiten. Der Kantonsrat erteilte dafür eine Fristverlängerung (B 97) um ein Jahr.
Strassenbauprojekte in Emmen bewilligt
Weiter bewilligte das Parlament zwei Strassenbauprojekte in Emmen. Die Rothenburgstrasse K 15 wird zwischen dem Autobahnanschluss Emmen Nord bis zum Kreisel Kapf für 15,68 Millionen Franken (B 86) ausgebaut. Ebenfalls saniert wird die Gerliswilstrasse K 13 im Abschnitt Central- bis Sonnenplatz (B 88), dies für 9,66 Millionen Franken.
Der Kanton Luzern soll seine Rolle in der Stromversorgung überprüfen und aufzeigen, wie eine sichere und CO2-neutrale Stromversorgung erreicht werden kann. Der Kantonsrat hat zwei Vorstösse für erheblich erklärt (M 445/P 364).
Während der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 74 Geschäfte behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.
Text: Kanton Luzern
