Die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und –zahler wird im Kanton Luzern abgeschafft. Der Kantonsrat hat dies mit deutlichem Mehr entschieden. Ausserdem genehmigte er den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024. Die neue Kantonsratspräsidentin heisst Gisela Widmer Reichlin. Sie ist für ein Jahr «höchste Luzernerin». Ins Amt der Regierungspräsidentin 2025-2026 wurde Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor gewählt. Am zweiten Tag der Juni Session behandelte der Kantonsrat diverse Vorstösse.
Die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und –zahler (B 51) im Kanton Luzern hat ausgedient. Der Kantonsrat sprach sich deutlich für die Abschaffung aus. Die Liste gibt es seit 2012. Darauf aufgeführt sind Personen, welche ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Für die Betroffenen übernahmen die Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen. Für den Kantonsrat war klar, dass diese Liste keine abschreckende Wirkung hatte und die Zahlungsmoral nicht besser wurde (Video).
Der Jahresbericht 2024 (B 50) ist vom Kantonsrat klar genehmigt worden. Die Erfolgsrechnung 2024 des Kantons schloss bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 293,2 Millionen Franken ab. Das ist um 322 Millionen Franken besser als budgetiert.
Volksabstimmung zur Kita-Initiative
Der Kantonsrat sprach sich in zweiter Beratung klar für das neue Kinderbetreuungsgesetz aus. Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen sollen künftig von Betreuungsgutscheinen profitieren (Video Kita). Das neue Gesetz ist der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» (B 42), welche abgelehnt wurde. Definitiv entscheiden die Stimmberechtigten, die Volksabstimmung ist für den 30. November 2025 geplant.
Bewilligt wurde im Kantonsrat ein Sonderkredit von 5,15 Millionen Franken für eine Einmündung in die Westumfahrung Beromünster (B 44) sowie ein Projektierungskredit (B 46) zur Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung in Sursee.
Zwei Abgänge im Kantonsrat
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Claudia Wedekind (Die Mitte, Ermensee) und Inge Lichtsteiner-Achermann (Die Mitte, Egolzwil). Inge Lichtsteiner politisierte 16 Jahre im Parlament, ihre Nachfolgerin ist Rosmarie Brunner-Zürcher (Die Mitte, Wikon). Claudia Wedekind sass fünf Jahre im Rat, ihr Amt übernimmt Karin Dober (Die Mitte, Rothenburg).
Der Kantonsrat hat Gisela Widmer Reichlin (SP, Adligenswil) zu seiner Präsidentin für das Amtsjahr 2025/26 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen. Angela Lüthold (SVP, Nottwil) hat neu das Amt der Vizepräsidentin inne. 95 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten für sie. Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Die Mitte, Wikon) wurde mit 112 Stimmen zur Regierungspräsidentin 2025/26 gewählt. Das Amt des Vizepräsidenten des Regierungsrates übernimmt Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Er vereinte 97 Stimmen auf sich. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Juli 2025.
Die kantonale Steuerpolitik ist im Rahmen eines dringlichen Vorstosses (A 465) thematisiert worden. Dabei diskutierte der Kantonsrat über die Möglichkeit unterschiedlicher Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen. Debattiert wurde im Parlament unter anderem auch die Verkehrssicherheit. Ein entsprechender Vorstoss (P 250) wurde teilweise erheblich erklärt. Dieser verlangt, dass der Verkehrssicherheit in der Umgebung von Kindergärten, Schulhäusern und Altersheimen ein besonderes Augenmerk geschenkt wird.
Insgesamt wurden während der Juni-Session alle 41 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Der für Montag, 23. Juni 2025, vorgesehen dritte Sessionstag entfällt.
Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Text: Staatskanzlei Kanton Luzern
