Die Anschaffung einer neuen Schuladministrationssoftware ist vom Luzerner Kantonsrat am ersten Tag der Juni-Session 2024 bewilligt worden. Zudem wurde über die Steuerbefreiung für die Halterinnen und Halter von Assistenzhunden entschieden und in zweiter Beratung die Änderung des Energiegesetzes genehmigt. Am zweiten Tag wurde Ferdinand Zehnder zum höchsten Luzerner für die Amtsdauer 2024/25 gewählt. Finanzdirektor Reto Wyss ist neuer Regierungspräsident. Weiter unterstützt der Kantonsrat klar die Standorte des Luzerner Museums und des Kantonsgerichts.
Die Volksschulen im Kanton Luzern erhalten eine einheitliche Schuladministrationssoftware. Der Kantonsrat hat dem Sonderkredit von 8,76 Millionen Franken für das Projekt «StabiLU» zugestimmt (B20). Das Projekt wurde gemeinsam mit den Luzerner Gemeinden lanciert. An vielen Luzerner Volksschulen ist heute ein über zwanzigjähriges Schulverwaltungsprogramm im Einsatz, welches den aktuellen Ansprüchen nicht mehr genügt. Gleichzeitig genehmigte der Kantonsrat die Abrechnung über 1,68 Millionen Franken für das abgebrochene Vorgänger-Projekt Educase (B19).
Steuerbefreiung für Herdenschutzhunde prüfen
Halterinnen und Halter von Assistenzhunden sollen keine Hundesteuer mehr bezahlen. Aktuell beträgt die Steuer 120 Franken jährlich. Der Kantonsrat hat in erster Beratung das Gesetz über das Halten von Hunden geändert (B18). Entgegen dem Antrag der Regierung verzichtete das Parlament aber auf eine Steuerbefreiung für Therapiehunde mit der Begründung, dass deren Halterinnen und Halter für den Einsatz ihrer Hunde entlohnt werden. Überprüfen will die zuständige Kommission für die zweite Beratung, ob künftig für Herdenschutzhunde ebenfalls eine Steuerbefreiung gelten soll.
Ausbau der Solarenergie
In zweiter Beratung hat der Kantonsrat den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energie bestätigt und das Energiegesetz (B17) angepasst. Im Fokus dieser Gesetzesänderung steht die Photovoltaik, künftig muss das Potential für die Stromerzeugung mit Solarpanels auf Hausdächern angemessen genutzt werden (Video).
Genehmigt hat der Luzerner Kantonsrat die Fusion der beiden Gemeinden Honau und Root (B22).
Wahlen der Präsidien
Kantonsrat Ferdinand Zehnder (Die Mitte, Luzern) ist zum Kantonsratspräsidenten für die Amtsdauer 2024/25 gewählt worden. Er erhielt 112 Stimmen. Das Amt der Vizepräsidentin übernimmt Gisela Widmer Reichlin (SP, Adligenswil), sie vereinigte 96 Stimmen auf sich. Finanzdirektor Reto Wyss (Die Mitte, Rothenburg) wurde mit 92 Stimmen zum Regierungspräsidenten gewählt. Vizepräsidentin des Regierungsrates für die Amtsdauer 2024/25 wird Michaela Tschuor (Die Mitte, Wikon), dies mit 110 Stimmen. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Juli 2024.
Verzicht auf Planungsbericht für Museum und Kantonsgericht
Das Museum Luzern wird am bisherigen Standort an der Pfistergasse in der Stadt Luzern verbleiben, das Kantonsgericht soll im Würzenbachquartier zusammengeführt werden. Der Kantonsrat überwies zwei Motionen (M210/M211) der Spezialkommission (SPEZK) und beauftragte den Regierungsrat, die entsprechenden Botschaften auszuarbeiten. Beide Standorte erfüllen die räumlichen Bedürfnisse des Museums und des Kantonsgerichts optimal. Dank der detaillierten Abklärungen der SPEZK wird auf einen Planungsberichts verzichtet.
Die Papier-Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr sollen nach dem Willen des Kantonsrates solange weitergeführt werden, bis gleichwertige Ersatzlösungen vorliegen. Dazu wurden zwei Postulate (P147/P151) erheblich erklärt. Die öV-Branche plant, auf Ende 2025 die Billettentwerter abzuschaffen.
Insgesamt umfasste die Traktandenliste der Juni-Session 46 Geschäfte, darunter diverse Vorstösse, welche Änderungen der Wahlverfahren für künftige Kantonsratswahlen zum Ziel hatten. Die Vorstösse wurden jedoch alle abgelehnt.
Text: Kanton Luzern (Staatskanzlei)
