Die Luzerner Psychiatrie AG wird finanziell gestärkt. Der Kantonsrat hat einer Aktienkapitalerhöhung zugestimmt und dafür einen Sonderkredit von 22,8 Millionen Franken gesprochen. Gewählt wurde am ersten Tag der Januar-Session die neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern. Der Kanton Luzern muss die Einführung einer kantonalen Zusatzgewinnsteuer vorbereiten, dies als Reaktion auf eine mögliche Änderung des Verteilschlüssels für die OECD-Ergänzungssteuern durch den Bund. Dies verlangt der Kantonsrat in einem Vorstoss. Weiter muss der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Aufgaben der Verwaltung regelmässig zu überprüfen.
Der Luzerner Kantonsrat ist für die Stärkung des Eigenkapitals der Luzerner Psychiatrie AG (lups). Der Sonderkredit von 22,8 Millionen Franken (B 41) für die Aktienkapitalerhöhung auf 60 Millionen Franken wurde einstimmig gutgeheissen. Für das Parlament ist klar, dass mit der Kapitalerhöhung die finanzielle Situation der lups verbessert wird. Chancenlos war ein Antrag aus dem Parlament, auf eine Dividenden-Ausschüttung der lups an den Kanton bis 2028 zu verzichten, um die finanzielle Situation weiter zu stabilisieren. Geprüft wird eine unternehmerische Entflechtung zwischen der Luzerner Psychiatrie AG und dem Wohnheim Sonnegarte in St. Urban, dieses gehört nicht zum Kerngeschäft. Zur Diskussion stehen alternative Trägerschaften, der Kantonsrat hat einen Vorstoss einstimmig überwiesen (P 335).
Datenschutzbeauftragte wechselt vom Aargau nach Luzern
Die neue kantonale Datenschutzbeauftragte heisst Natascha Ofner-Venetz. Sie wurde als Nachfolgerin von Matthias Schönbächler gewählt, welcher zurücktritt und sich auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt konzentriert. Natascha Ofner-Venetz übernimmt das Amt auf Anfang Mai 2025 (Mitteilung vom 27. Januar). Seit 2022 ist sie als juristische Mitarbeiterin der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau tätig.
Gesetz für soziale Einrichtungen anpassen
Für soziale Einrichtungen sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft werden, wenn es um die Finanzierungen von Sanierungsarbeiten oder Neubauten geht. Heute ist es den sozialen Einrichtungen untersagt, einen grösseren Gewinn zu erzielen oder finanzielle Reserven zu bilden, was die Realisierung von Neu- und Ersatzbauten erschwert. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss (P 225) erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Gesetz über soziale Einrichtungen neue Varianten der Mitfinanzierung zu prüfen.
Zwei Abgänge im Kantonsrat
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Sabine Wermelinger (FDP, Flühli) und Roger Zurbriggen (Die Mitte, Neuenkirch). Zurbriggen politisierte zehn Jahre im Parlament, seine Nachfolgerin ist Manuela Jost-Schmidiger (Die Mitte, Beromünster). Sabine Wermelinger sass sechs Jahre im Rat, ihr Amt übernimmt Claudia Wicki-Huonder (FDP, Schüpfheim).
Am ersten Tag der Januar-Session 2025 hat der Kantonsrat 23 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 28. Januar 2025 fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Im vergangenen November hat die Finanzkommission des Ständerates vorgeschlagen, den Verteilschlüssel für die OECD-Ergänzungssteuern zwischen Bund und Kantonen auf 50/50 anzupassen, um so die geplante Aufstockung des Armeebudgets zu finanzieren. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung 2023 über die OECD-Steuern waren 75 Prozent der Einnahmen für die Kantone vorgesehen. Würde der Verteilschlüssel geändert, hätte dies für den Kanton Luzern Steuerausfälle von rund 130 Millionen Franken zur Folge. Das Parlament verlangt nun, dass der Kanton Luzern Massnahmen prüft, um auf eine mögliche Änderung des Verteilschlüssels der OECD-Ergänzungssteuern durch den Bund zu reagieren. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen (P 334). Mit der Einführung einer kantonalen Zusatzgewinnsteuer könnten die strittigen OECD-Erträge wieder zum Kanton verschoben werden.
Generalversammlung soll Entschädigung für CKW-Kader bestimmen
Die Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der CKW soll künftig durch die Generalversammlung festgeleget werden und nicht wie bisher durch einen Ausschuss des Verwaltungsrates. Der Kantonsrat erklärte einstimmig einen entsprechenden Vorstoss (P 345) teilweise erheblich. Der Kanton Luzern besitzt knapp 10 Prozent der CKW-Aktien und will den Antrag auf eine Statutenänderung für die Generalversammlung 2026 einreichen. Für die GV im laufenden Jahr ist die Eingabefrist bereits abgelaufen.
Aufgaben der Verwaltung überprüfen
Der Regierungsrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Aufgaben der Verwaltung regelmässig überprüft werden. Der entsprechende Vorstoss (M 279) wurde überwiesen. Aktuell ist in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass die Aufgaben von Kanton und Gemeinden regelmässig auf daraufhin überprüft werden, ob sie notwendig, finanziell tragbar und wirksam sind, ein Gesetz dazu existiert nicht.
Am zweiten Tag der Januar-Session 2025 ist Andy Schneider (SP, Hochdorf) aus dem Kantonsrat verabschiedet worden. Er war zehn Jahre lang Mitglied des Kantonsrates, seine Nachfolgerin ist Milena Bühler (SP, Ermensee).
Der Kantonsrat hat in der Januar-Session sämtliche 40 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Text: Staatskanzlei Kanton Luzern
