Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2026 mit 85 gegen 30 Stimmen beschlossen. Der Steuerfuss sinkt im kommenden Jahr auf 1,45 Einheiten. Am zweiten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat zahlreiche Vorstösse behandelt. Themen waren unter anderem das EU-Rahmenabkommen und die Planungsinstrumente für die künftige Kantonsentwicklung. Weiter werden die Parlamentsrechte gestärkt.
An der vergangenen Oktober-Session hatte der Kantonsrat den Voranschlag 2026 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Verlangt wurde ein Budget, das sich am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientiert. Die überarbeitete Vorlage (B 63a) sieht einen Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken vor, im Oktober wurde noch mit einem Aufwandüberschuss von 12 Millionen Franken gerechnet. Ziel der Regierung war es, die Vorgaben der Parlamentsmehrheit umzusetzen und einen budgetlosen Zustand zu verhindern.
Während der über vierstündigen Debatte stellte die Ratslinke im Kantonsrat diverse Änderungsanträge, hauptsächlich in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheit. Die Antragssteller verlangten, dass verschiedene Kürzungen gegenüber dem ersten Budgetentwurf rückgängig gemacht werden. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lehnte jedoch sämtliche Anträge ab. In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat den Voranschlag 2026 mit 85 gegen 30 Stimmen gut. Im kommenden Jahr senkt der Kanton Luzern den Steuerfuss um eine Zehnteleinheit auf 1,45 Einheiten.
Kein Handyverbot an den Schulen
Ein Handyverbot an den Grundschulen wurde im Kantonsrat diskutiert. Ein Vorstoss (P 255) verlangte neben einem Handyverbot auch die Blockierung von Spielprogrammen und Social-Media-Kanälen auf digitalen Geräten der Schulen. Der Vorstoss wurde klar abgelehnt, da viele Schulen bereits eigene Handy-Regeln eingeführt haben und ein Verbot nicht als zielführend erachtet wurde, um die digitale Kompetenz zu fördern.
Persönliches Steuerkonto wird eingeführt
Die Luzerner Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit, auf dem Portal my.lu.ch ein persönliches Steuerkonto zu führen. Darauf werden verschieden Informationen zur eigenen Steuerrechnung einsehbar sein. Ein Vorstoss (P 368) wurde grossmehrheitlich überwiesen.
Am ersten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat 21 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Der Kanton Luzern wird sich beim Bund nicht für ein obligatorisches Referendum zum EU-Rahmenabkommen einsetzen. Ein Vorstoss (M 405) hatte gefordert, dass Luzern mit einer Standesinitiative das obligatorische Referendum und damit das Ständemehr verlangt. Die Voraussetzungen für eine Standesinitiative seien in diesem Fall nicht gegeben, legte der Regierungsrat dar. Der Vorstoss wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Luzern ist einer der wenigen Kantone, in denen die Staatskanzlei als Stabsstelle sowohl für den Regierungsrat als auch für den Kantonsrat zuständig ist. Dieses Organisationsmodell hat sich in den Augen des Kantonsrates bewährt. Es braucht trotzdem gezielte gesetzliche Anpassungen, damit das Parlament und die Parlamentsdienste ihr Aufgaben optimal erfüllen können. Einstimmig überwies der Kantonsrat zwei Vorstösse der Staatspolitischen Kommission (M 399/M 400).
Diskussion über Steuerungsinstrumente
Um die künftige Entwicklung des Kantons Luzern zu steuern, reichen die vorhandenen Instrumente wie Kantonsstrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan sowie verschiedene Planungsberichte. Auch bei einem vom Bundesamt für Statistik prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund einem Drittel in den kommenden 30 Jahren braucht es keine zusätzliche «Vision 2050», wie sie mit einem Vorstoss (P 440) gefordert wurde. Das Parlament lehnte den Vorstoss ab.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Michael Ledergerber (SP, Luzern) und Markus Bucher (Die Mitte, Gunzwil). Ledergerber politisierte neun Jahre im Parlament. Sein Nachfolger ist Simon Roth (SP, Luzern). Bucher sass über fünf Jahre im Kantonsrat, seine Nachfolge tritt Christian Galliker (Die Mitte, Beromünster) an. Als Staatsanwalt für den Rest der Amtsdauer 2023-2026 wählte der Kantonsrat Philipp Koch (Die Mitte).
In der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat 40 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
