Die FDP.Die Liberalen Luzern widmet ihren diesjährigen Parteitag einem sehr aktuellen politischen Thema: der Sicherheit der Schweiz in einer zunehmend instabilen Welt. Im Zentrum stand das Referat von Korps-kommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, sowie eine prominent besetzte Podiumsdiskussion.
Ein historischer Anlass mit über 100-jährigen Tradition
Der Parteitag der FDP Luzern, der traditionelle am 8. Dezember stattfindet, zog auch in diesem Jahr mehr als 250 Besu-cherinnen und Besucher in die Festhalle Sempach. Nach der musikalischen Eröffnung durch die Brassband Bürgermu-sik Luzern und dem Freischarenmarsch hielt Parteipräsident Ruedi Amrein seine Ansprache. Er betonte die Bedeutung einer starken liberalen Politik in einer Zeit, in der Sicherheit und Stabilität für Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend zentral werden. «Zukunft machen» ist nach wie vor das Leitmotiv: Durch Dialog, Verantwortung und Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Eine Zeitwende – neue sicherheitspolitische Realität
In seinem Referat macht Korpskommandant Thomas Süssli deutlich, dass sich Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 in einer sicherheitspolitischen Zäsur befindet. «Die Zeitwende ist eingetroffen», hält er fest und ergänzt: «Die Welt wird nie mehr so sein, wie sie war. Wir befinden uns in einer multipolaren Welt.» Der Chef der Armee schildert eindrücklich, wie sich China, Russland und die USA als Machtzentren neu positionieren. Russland respektiere die bestehende Weltordnung nicht mehr und wolle Europa destabilisieren – nicht durch einen direkten An-griff, sondern durch hybride Kriegsführung. Auch China strebe danach, auf wirtschaftlicher, kultureller und geopoliti-scher Ebene eine führende Supermacht zu werden. Gleichzeitig versuchten sich die USA unter dem Slogan «Make America great again» als Friedensstifter und Garant für Europas Sicherheit zu präsentieren. Dieses Ringen der Gross-mächte führe zu komplexen Beziehungen, wechselnden Kooperationen und wachsenden Spannungen. Die Schweiz stecke als Teil Europas stärker mittendrin, als viele wahrhaben möchten.
Die Bedrohungen seien unmittelbarer, kompliziert zusammengesetzt und vielfältiger geworden. Auch die Schweiz müsse sich auf eine neue Realität einstellen, die höhere Einsatzbereitschaft, mehr Beweglichkeit und stärkere internati-onale Kooperation erfordert. Die geopolitische Lage verlange rasches Handeln. «Wir müssen uns anpassen, jetzt – die Zeit drängt», betonte Süssli. Die strategischen Interessen der Grossmächte prägten zunehmend das globale Umfeld. Die Schweiz müsse darauf reagieren und ihre sicherheitspolitischen Fähigkeiten modernisieren. Ziel sei es, «glaubwür-dig unsere Souveränität zu verteidigen – am Boden, in der Luft und in der Cybersicherheit.»
Podiumsdiskussion: Vier Perspektiven auf die Sicherheit der Schweiz
Im Anschluss an das Referat führte Moderator Raphael Prinz souverän durch eine prominent besetzte Podiumsdiskus-sion, welche die sicherheitspolitischen Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtete. Auf der Bühne nahmen Florian Schütz, Direktor Cybersicherheit des Bundes, Tamara Rancetti-Hauri, Major und Leiterin Frauenförderung der Schweizer Armee für den Kanton St. Gallen, Heinz Theiler, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, sowie Hasan Candan, SP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern, Platz.
Die Diskussion zeigte eindrücklich, wie breit und anspruchsvoll das sicherheitspolitische Aufgabenfeld heute ist. Flo-rian Schütz erläuterte, weshalb Cyberangriffe zu immer grösser werdenden Bedrohungen gehören und wie wichtig ro-buste, widerstandsfähige Systeme für Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind. Zentral sei insbesondere, dass auch die KMU – welche zwei Drittel der Schweizer Wirtschaft ausmachen – Zugang zu geeigneten Schutzsystemen erhalten und in der gesamten Lieferkette der Cybersicherheit mitberücksichtigt werden. Schütz betonte zudem die Chancen, dieim digitalen Raum liegen: «Wir müssen uns fragen, wie wir neben den Risiken der Cyberangriffe auch die Chancen nut-zen können.»
Tamara Rancetti-Hauri brachte die Perspektive der Armee ein. «Unsere Bevölkerung muss realisieren, wie nahe wir den Konflikten sind», betonte sie. Dennoch hinderten Ängste und fehlender Stolz viele daran, sich für die Armee einzuset-zen. Für die Rekrutierung von genügend Personal sei die Vielfalt, Nachwuchsgewinnung und moderne Ausbildungsmo-delle unabdingbar. Sie machte klar, dass für die Schweizer Armee eine konsequente Frauenförderung unabdingbar sei: «Wir müssen die Lücken in der Armee mit Frauen schliessen.» Entscheidend sei, dass Frauen frühzeitig informiert, auf-geklärt und gut auf ihren Dienst vorbereitet würden. Die Armee biete unzählige Ausbildungs- und Chancenmöglichkei-ten an, wovon viele keine Ahnung hätten. Die Aufklärung und Förderung müsse daher früh im Jugendalter beginnen.
Heinz Theiler plädierte für eine langfristige sicherheitspolitische Strategie, die Innovation und internationale Zusam-menarbeit einschliesst, ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Er erinnerte daran, «dass die Schweiz über Jahre zugunsten sozialpolitischer Ausgaben Mittel von der Armee abgezogen hat und dies mit drastischen Folgen.» Für ihn ist klar, dass der Bund nun die nötigen Mittel in eine zeitgemässe und moderne Sicherheitspolitik investieren muss. Er forderte Weitblick und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.
Hasan Candan legte den Fokus auf die politische Verantwortung und die Prioritätensetzung. «Wir müssen resilienter werden. Wir müssen andere Prioritäten setzen und mutiger werden», sagte er. Investitionen in klassische militärische Systeme müssten kritisch hinterfragt und vermehrt durch Investitionen in Cyberabwehr und moderne Fähigkeiten er-gänzt werden. Gleichzeitig brauche die Armee selbst einen Kulturwandel: «Die Armee muss professioneller werden.»
Die lebhafte Diskussion verdeutlichte, wie eng technologischer Fortschritt, gesellschaftliche Entwicklungen und politi-sche Verantwortlichkeit miteinander verbunden sind. Nur im Zusammenspiel aller Akteure kann die Schweiz ihre Si-cherheit nachhaltig gewährleisten und auf die Herausforderungen einer zunehmend komplexen Welt reagieren.
Mit ihrem Parteitag setzt die FDP Luzern ein klares Zeichen für eine Sicherheitspolitik, die Verantwortung übernimmt, Lösungen bietet und die Schweiz langfristig stärkt.
Text und Foto: FDP Kanton Luzern
