An ihrer Versammlung in Hochdorf fassen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern ihre Parolen für die Abstimmungen vom 22. September und für die kantonale Abstimmung über das Plan- und Baugesetz vom 24. November. Diesem stimmen die Delegierten mit grosser Mehrheit zu, dasselbe gilt für die Steuergesetzrevision. Für die eidgenössische Abstimmung vom 22. September lehnen die Delegierten der FDP die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) deutlich ab und sprechen sich fast einstimmig für die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) aus. Der Höhepunkt des Abends bildet die Wahl des neuen Präsidiums. Ruedi Amrein tritt die Nachfolge von Jacqueline Theiler als Parteipräsident an, die beiden Kantonsräte Eva Forster und Andreas Bärtschi komplettieren das Präsidium und ersetzten somit Vizepräsident Martin Birrer.
Am Donnerstag, 22. August haben sich rund 200 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Kulturzentrum Braui in Hochdorf zusammengefunden. Nach der Begrüssung durch Reto Anderhub, Gemeinderat und Vize-Präsident der FDP Hochdorf begrüsst Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) die Delegierten und informiert diese über Neuigkeiten aus der Geschäftsleitung. Georg Dubach (Triengen) verdankt dem abgetretenen Kantonsrat Rolf Born (Emmen) sein langjähriges Engagement für die Fraktion und heisst Nadine Koller-Felder (Inwil) als neues Fraktionsmitglied herzlich willkommen. Des Weiteren wird Enrico Raconi als neuer Präsident der FDP 60+ willkommen geheissen, er tritt die Nachfolge von Christine Salvisberg an.
Ja zum Plan- und Baugesetz
Die Argumente der Befürworter/innen des Plan- und Baugesetz werden von Andreas Bärtschi, Kantonsrat FDP Luzern, Nebikon, präsentiert. Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Menznau, spricht sich gegen das Plan- und Baugesetz aus.
Mit 155 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimme, bei 7 Enthaltung, fassen die Delegierten die deutliche Ja-Parole. Das klare Ja zeigt auf, dass für die FDP die Änderungen des Plan- und Baugesetz unerlässlich sind, um ein zielstrebiges Vorgehen bei den erneuerbaren Energien und ein klimaangepasstes Bauen in den Gemeinden zu erreichen.
Ja zur Steuergesetzrevision des Kantons Luzern
André Marti, Kantonsrat FDP, Willisau, spricht sich für die Revision aus. Samuel Zbinden, Kantonsrat SP, Sursee, zeigt die Gegnerargumente auf.
Mit 150 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, fassen die Delegierten die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision des Kantons Luzern. Für die Delegierten ist somit klar, dass die erfolgreiche Steuerstrategie des Kantons weiterverfolgt werden muss und die Revision des Steuergesetzes für die Zukunft und Attraktivität des Kantons unerlässlich ist. Mit dem Ja zur Revision unterstützen sie die Entlastung der Familien, der tiefen und mittleren Einkommen und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Nein zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative)
Martin Birrer, Kantonsrat FDP, Emmen, informiert die Delegierten über die Initiative.
Mit 167 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, fassen die Delegierten die deutliche Nein-Parole. Mit dem Nein folgen die Delegierten den Argumenten von Birrer. Sie biete keine Vorschläge zur Verbesserung der Artenvielfalt, sondern gefährde unsere Wirtschaft und die Wohnungsnot werde verschärft, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien würden gefährdet und die Entwicklung touristischer Infrastruktur werde eingeschränkt, argumentiert Martin Birrer. Er appelliert an die Delegierten: «Wir brauchen gezielte Massnahmen: Qualität vor Quantität. Schützen wir die Tiere und Pflanzen, nicht nur die Äcker und Brachen»
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Nationalrat Peter Schilliger, Udligenswil, zeigt den Delegierten die vorgesehenen Änderungen im Rahmen der BVG-Reform auf.
Mit 169 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, bei 2 Enthaltungen, fassen die Delegierten die deutliche Ja-Parole zur BVG-Reform. Sie folgen somit der Empfehlung der breit abgestützten Allianz aus politischen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Fachverbänden. Peter Schilliger betont in seiner Argumentation, dass eine Reform des BVGs überfällig sei und diese auf die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen ist. Die Reform führe zur Verbesserung der Situation der Frauen und Teilzeitarbeitenden, zum Stopp der unfairen Umverteilung von Jung und Alt und zur Besserstellung der älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt, erklärt Peter Schilliger.
Wahl des neuen Präsidiums
Ständerat Damian Müller, Vorsitzender der Findungskommission, empfiehlt den Delegierten Ruedi Amrein als neuen Präsidenten und Eva Forster sowie Andreas Bärtschi als Vizepräsidierende. Die Drei werden einstimmig und mit Standing Ovation ins Präsidium gewählt. Ständerat Damian Müller äussert sich abschliessend zur Wahl: «Mit unserer neuen Parteispitze decken wir den ganzen Kanton Luzern ab. Sie bringen Erfahrung und frischen Wind mit. Kommen aus der Privatwirtschaft und wissen, wie die Verwaltung von innen aussieht. Das Trio deckt verschiedene Generationen ebenso ab, wie die urbanen und ländlichen Gegenden unseres Kantons. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Jetzt heisst es: anpacken und umsetzen.»
Ruedi Amrein ist seit 2015 Kantonsrat und ist in Teilzeitpensen in verschiedenen Organisationen tätig. «Ich freue mich die neue Aufgabe gemeinsam mit der Parteileitung und allen Luzerner Liberalen anzupacken und bin motiviert, etwas zu bewegen», hielt Amrein freudig fest und führte weiter aus: «In meinem Rucksack befindet sich über 35 Jahre politisches Engagement. Gepaart mit einem klaren Kompass werde ich meinen Teil zum Erfolg der FDP beitragen. Als Liberale übernehmen wir beispielsweise im Bereich Soziales Verantwortung. Was meine ich damit: Wir ermöglichen grösstmögliche Freiheit, vergessen dabei aber die nicht die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Dies macht uns aus.» Ruedi Amrein lebt mit seiner Familie in Malters. Dort war er zwischen 1996 und 2014 Gemeindepräsident und sammelte Erfahrung auf kommunaler Ebene. Seine Freizeit verbringt der 65-jährige mit Singen im Jodlerklub Blatten, Schwimmen oder ausgedehnten Wanderungen.
Eva Forster ist erfreut über die Wahl ins Präsidium und ist sich ihrer Verantwortung bewusst: «Für uns ist es wichtig aus den Erkenntnissen der vergangenen Wahlen nun rasch inhaltliche und operative Massnahmen abzuleiten und umzusetzen. Dies ist unsere erste Aufgabe. Alle Liberalen sind eingeladen sich aktiv einzubringen und zum Erfolg beizutragen. Insbesondere die Abstimmung mit den Wahlkreisparteien und Ortsparteien ist zentral – nur mit ihrem Engagement in der Fläche sind wir erfolgreich. Anpacken müssen wir aus meiner Sicht insbesondere die Kommunikation.» Forster ist diplomierte Elektroingenieurin ETH und arbeitet im Cyber-Security Bereich. Sie lebt in Triengen und engagiert sich als Präsidentin des Ski-Clubs. Privat gibt sie Unterstützungskurse in Mathematik und Elektrotechnik für Jugendliche und junge Erwachsene.
Auch Andreas Bärtschi zeigt sich erfreut über seine Wahl: «Luzern braucht die Liberalen. Sowohl in den Gemeinden und auf kantonaler Ebene. Denn nur wenn der ländliche und urbane Raum zusammenarbeiten, kann Luzern langfristig erfolgreich sein. Mein Antrieb ist es, unsere hohe Lebensqualität auch der nächsten Generation zugänglich zu machen. Egal, ob wir mit Steuergeldern eine Schule bauen oder ein Digitalisierungsprojekt starten – zuerst muss das Geld erwirtschaftet werden. Die Basis dazu ist eine prosperierende Wirtschaft. Dem Produktionsstandort Luzern Sorge zu tragen und die Voraussetzungen weiter verbessern, ist unsere Pflicht. Nur so können wir kommenden Herausforderungen erfolgreich anpacken.», sagte Bärtschi. Er lebt zusammen mit seiner Frau in Altishofen. Beruflich hat er sich vom Lehrling bis zum Geschäftsstellenleiter einer Regionalbank hochgearbeitet. Heute ist Geschäftsstellenleiter der Luzerner Kantonalbank in Reiden und führt ein Team von zwölf Mitarbeitenden.
Zum Abschluss der Delegiertenversammlung übergab Präsidentin Jacqueline Theiler das Präsidium an Ruedi Amrein. Sie und ihr Vize-Präsident Martin Birrer wurden gebührend verdankt und verabschiedet. Die folgende Standing Ovation der Delegierten bildeten das Schlussbouquet der Delegiertenversammlung.
Text: FDP Luzern
Video: Werbeagentur: konkret_ in Baldegg
