Die Luzerner Regierung hat am Mittwoch, 28. August 2024 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 vorgestellt. Gewisse Anliegen der FDP.Die Liberalen wurden im neuen AFP berücksichtigt. Der Kanton Luzern steht vor entscheidenden finanziellen Weichenstellungen, die sowohl die Steuerzahlenden als auch die zukünftige Standortattraktivität betreffen. Die Erfolge der liberalen Finanz- und Steuerstrategie zeigen sich deutlich in den erheblich gestiegenen Steuereinnahmen, welche die Erwartungen weit übertreffen. Angesichts dieser positiven Entwicklung wird es nun dringend erforderlich, die Steuerlast zu senken. Ein JA bei der bevorstehenden Abstimmung über die Steuergesetzrevision am 22. September 2024 ist dabei von zentraler Bedeutung. Damit werden die Weichen für eine nachhaltige finanzielle Zukunft des Kantons gestellt und gleichzeitig wird den Steuerzahlenden ein gerechter Anteil des Überschusses zurückgegeben. Bei den gestiegenen Ausgaben und den beantragten Nachtragskrediten werden die FDP.Die Liberalen sehr genau hinschauen.
Steuerstrategie erzielt höhere Steuererträge – Steuergesetzrevision zwingend nötig
Auf der Einnahmenseite zeigt sich erneut der Erfolg der liberalen Finanz- und Steuerstrategie. Hocherfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen im Voranschlagjahr um über 100 Millionen und in den darauffolgenden Jahren aufgrund der OECD-Mindeststeuer sogar über 270 Millionen pro Jahr höher ausfallen dürften als im Vorjahr angenommen. Wenn man bedenkt, dass der Kanton Luzern von 2018 bis 2024 kumuliert über eine Milliarde Überschuss generiert hat, ist es nun höchste Zeit, einen Teil dieses Geldes zurück an die Steuerzahlenden fliessen zu lassen. Aus diesem Grund muss die Steuergesetzrevision am 22. September 2024 an der Urne angenommen werden. Mit der Steuergesetzrevision bleibt der Kanton Luzern attraktiv und legt die Basis dafür, dass man auch in Zukunft auf stabile und nachhaltige Erträge bauen kann. Auf Basis der Steuergesetzrevision wird sich die FDP bei der Revision des kantonalen Finanzausgleiches engagieren, damit sämtliche Gemeinden vom Erfolg der Steuer- und Finanzstrategie profitieren.
Forderung nach Steuersenkung war berechtigt und entlastet alle Steuerzahlende
Gemeinsam mit den anderen bürgelichen Parteien hat die FDP im vergangenen Jahr die Prüfung einer Steuerfussenkung um 0.1 Einheiten gefordert. Dafür wurden die Parteien von GLP, Grüne und SP stark kritisiert. Der nun vorliegende AFP 2025-2028 zeigt, dass diese Forderung realistisch und berechtigt war. Der Regierungsrat schlägt schuldenbremskonform vor, die Steuern zuerst auf 1.55 Einheiten (-0.05) und im Folgejahr auf 1.45 Einheiten (-0.15) zu senken. Damit wurde auf die Forderung der FDP nur teilweise eingegangen. Die FDP wird sich auch künftig für Steuerentlastungen einsetzen, von welchen sämtliche Steuerzahlenden profitieren.
Mehr Geld aus der OECD-Ergänzungssteuer – für Gemeinden und Standortförderung
Wovon man in den letzten Wochen und Monaten ausgegangen war, sieht man nun im AFP 2025-2028 Schwarz auf Weiss. Die OECD-Mindestbesteuerung wird dem Kanton Luzern massiv höhere Steuererträge generieren als anfänglich angenommen. Diese Erträge werden in Zukunft aber nur fliessen, wenn man die betroffenen Unternehmen auch im Kanton Luzern halten kann. Aus diesem Grund ist die Annahme der Steuergesetzrevision am 22. September 2024 essenziell. Heute rechnet man mit Mehrerträgen von rund 400 Millionen pro Jahr (statt 40, resp. 55 Millionen). Der Kanton Luzern beabsichtigt den bisherigen Betrag für die Gemeinden massiv zu erhöhen und zusätzlich rund die Hälfte der Einnahmen in die Standorförderung von Kanton und Gemeinden zu investieren. Wie wichtig und wertvoll dies sein kann, zeigt sich an den jüngsten Entwicklungen der Steuereinnahmen. Die FDP unterstützt die Attraktivierung des Kantons Luzern und wird sich an der Ausarbeitung dieses Massnahmenpakets aktiv beteiligen. Die FDP fordert eine ausgewogene Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden.
FDP-Forderung umgesetzt – Nettoinvestitionen werden deutlich erhöht
Die FDP fordert seit Jahren, dass die geplanten Nettoinvestitionen umgesetzt und die Investitionstätigkeit erhöht werden soll. Mit dem AFP 2025-2028 kommt die Luzerner Regierung diesem Anliegen nach und erhöht die Nettoinvestitionen zum Beispiel in den Planjahren 2025 bis 2028 um über 60 Millionen Schweizer Franken. FDP.Die Liberalen werden die Umsetzung der geplanten Investitionen genau im Auge behalten.
Kritische Prüfung der gestiegenen Ausgaben
Nebst der erfreulichen Ertragsseite gibt es auch eine getrübe Ausgabenseite. In acht von neun Hauptaufgaben sind die Ausgaben gestiegen. Die Regierung spricht dabei von einem «gezielten Ausbau der Leistungen». Dieser gezielte Ausbau wird ein Kernthema der AFP-Beratung in der Planungs- und Finanzkommission sein. Die FDP wird die gestiegenen Ausgaben sehr kritisch prüfen und kontrollieren, ob die geforderte Priorisierung stattgefunden hat. Ein achtsamer Umgang mit den Mitteln ist für die FDP unausweichlich. Der Übermut von heute, sind die Sparpakete von morgen.
Nachtragskredite – Immobilien und Sonderschulung werden durchleuchtet
Der Kanton beantragt für das laufende Jahr Nachtragskredite von 7 Millionen in der Erfolgsrechnung und 11.3 Millionenen in der Investitionsrechnung. Damit sind die Nachtragskredite nach drei Ausreissern nach oben wieder im tiefen einstelligen Millionenbereich, was für eine hohe Budgetgenauigkeit spricht. Wie jedes Jahr wird die FDP die Nachtragskredite genau unter die Lupe nehmen und vor allem zwei Bereiche im Fokus haben. Zum einen sind dies die 11.2 Millionen Mehrkosten bei den Immobilien in der Investitionsrechnung. Zum Anderen sind dies die erneuten Zusatzkosten im Sonderschulbereich, welcher seit Jahren steigende Kosten ausweist.
